Union in der Asylpolitik: herzlos und weltfremd
Die Vorschläge der Union sind menschlich herzlos, außenpolitisch weltfremd, rechtlich problematisch und extrem teuer. Sie lösen kein einziges konkretes Problem der Kommunen.
Nach den Vorstellungen von Thorsten Frei und der Union sollen Verträge mit Staaten wie Ruanda, Ghana oder Senegal geschlossen werden, in die schutzbedürftige Menschen dann im großen Stil abgeschoben werden können, wie die dpa berichtet.
Es ist nicht nur zynisch, Menschen auf der Flucht in beliebige Länder abzuschieben, als seien sie Figuren auf einem Spielbrett. Es ist auch rechtlich extrem umstritten. Der Streit und das Chaos in Großbritannien zeigen, dass ähnliche Pläne der dortigen Regierung in der Theorie machbar klingen, aber immer wieder an geltendem Recht, Gerichtsurteilen und der Realität scheitern. Es ist extrem fragwürdig, ob die Vorschläge mit internationalem und europäischem Recht und den gerade in der EU diskutierten Reformen des Asylsystems überhaupt vereinbar wären.
Dass die Union einfach Länder wie Ghana oder Senegal in die Debatte wirft, ist außenpolitisch unernsthaft und ahnungslos. Zum einen hat niemand mit den Regierungen darüber gesprochen, zum anderen wurde gerade in Ghana ein Gesetz verabschiedet, nach dem lesbisch, schwulen und queeren Menschen jahrelange Haftstrafen drohen.
Ein Blick auf Australien zeigt, ein solches Modell ist nicht nur brutal gegenüber den Geflüchteten, sondern mit enormen menschlichen und unfassbar hohen finanziellen Kosten verbunden und funktioniert in der Realität nicht.
Die Herausforderungen in Europa und für unsere Kommunen werden nicht von immer grausameren und völlig unrealistischen Abschiebeideen gelöst. Statt der nächsten monatelangen Scheindebatte brauchen die Menschen vor Ort konkrete Unterstützung. Die Union sollte sich endlich darauf konzentrieren, wofür wir jetzt mehr finanzielle Mittel brauchen, gerade weil sie in Ländern Verantwortung trägt. Wir müssen entbürokratisieren, integrieren und den Weg zum Arbeitsmarkt freimachen. Es braucht mehr Geld für unsere Städte und Gemeinden und ausreichend humanitäre Hilfe in den Flüchtlingslagern dieser Welt.