Stationierung US-Waffen: Kanzler muss erklären und einordnen
Die aktuelle sicherheitspolitische Lage ist aus vielen Gründen sehr anders als zu Zeiten des Kalten Krieges. So geht es nicht um eine nukleare Bewaffnung und die Politik des Kremls ist ganz anders als die der damaligen Sowjetunion. Wir wollen Völkerrecht, Frieden und Sicherheit schützen, während Putin auf das Recht des Skrupellosen setzt.
Auch wenn ich die Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland für nachvollziehbar und richtig halte, bin ich doch über die Art der Kommunikation stark irritiert. Der Kanzler muss eine Entscheidung solcher Tragweite dringend erklären und einordnen. Insbesondere weil doch völlig offensichtlich ist, dass bei einigen Menschen Ängste geweckt werden und andere das bewusst zur Desinformation und Verhetzung nutzen werden. Olaf Scholz kann bei so schwerwiegenden Fragen nicht die komplette Erklärung Annalena Baerbock und Boris Pistorius überlassen, auch wenn die beiden da durchweg einen guten Job leisten.
Daher wäre eine breite parlamentarische Debatte und eine bessere Kommunikation dringend geboten. Darüber habe ich auch mit der Rheinischen Post gesprochen.