Beschaffung braucht sinnvolle Kontrolle
Die Bundesregierung hat heute im Kabinett den gemeinsamen Gesetzentwurf von Verteidigungsministerium und Wirtschaftsministerium zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken.
Wer wirklich die Probleme im Beschaffungsbereich umfassend angehen will, muss bei Schnelligkeit, Effizienz und gleichzeitig sinnvoller Kontrolle ansetzen. Da hilft es nicht nur an einzelnen Paragrafen herumzudoktern. Wer wirklich Schnelligkeit will, muss an die zwei großen Baustellen ran, Erhöhung der Produktionskapazitäten und Probleme in der Lieferkette. Das lässt sich zum Beispiel über viel mehr gemeinsame europäische und pragmatische Beschaffungsprojekte erreichen. So erhöht sich nämlich die Bestellmenge ebenso wie die Interoperabilität.
Hier passiert nach wie vor viel zu wenig. Es wird viel geredet, aber zu wenig getan. Zugleich hat diese Koalition die parlamentarischen Kontrollrechte massiv selbst beschränkt. Wer in so kurzer Zeit so viel Geld ausgeben will, muss auch sicherstellen, dass das wirklich die Ausstattung der Bundeswehr schnellstmöglich verbessert und nicht nur in den nächsten Sumpf aus Rüstungsskandalen und Untersuchungsausschüssen führt.
Als Grüne haben wir das ermöglicht. Deshalb werden wir mit Adleraugen überwachen, dass die jetzt zur Verfügung stehenden Gelder schnell und sinnvoll für das ausgegeben werden, was die Bundeswehr wirklich braucht.
Darüber habe ich mit der Tagesschau und der Rheinischen Post gesprochen.
Den Link zu den Beiträgen findet ihr hier:
https://rp-online.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-tempo-bei-bundeswehr-beschaffungen-machen_aid-131647279
https://www.tagesschau.de/inland/beschaffung-kabinettsbeschluss-100.html
