Warum Merz mit seinem Sicherheitsrat eine wichtige Chance vertan hat…
Sicherheit ohne Klimaschutz?! Das wird nicht funktionieren, aber der neue Nationale Sicherheitsrat von Friedrich Merz ist vom Sicherheitsverständnis leider eine Rolle rückwärts. Das ganze Gespräch könnt ihr hier nachhören: https://www.deutschlandfunkkultur.de/nationaler-sicherheitsrat-folgenreiche-symbolpolitik-oder-echte-chance-100.html
Fluten in Spanien, Überschwemmung in Bangladesch, Dürre in der Sahel-Zone. Aber auch
Jahrhunderthochwasser nach Jahrhunderthochwasser, Extrem-Hagel auf unseren Äckern und Hitzesommer bei uns in Deutschland. Die Klimakrise ist schon jetzt ein Sicherheitsrisiko – das hat nicht nur die sehr überzeugende Analyse vom Bundesnachrichtendienst und Auswärtigen Amt gezeigt. Das Klima im neuen Nationalen Sicherheitsrat, aber keine Rolle spielt, ist ein Riesenfehler. Wer wie Friedrich Merz nicht verstanden hat, wie sehr Sicherheit und Klimakrise zusammenhängen, der lebt sicherheitspolitisch im letzten Jahrhundert.
Ein Sicherheitsrat ist nicht falsch, aber er ist eben nicht per se ein Zauberstab für eine moderne und gut abgestimmte Sicherheitspolitik. Ein neues Gremium kann nur so innovativ und effektiv sein, wie die Menschen, die darin sitzen. Und gerade wenn es darum geht, die Sicherheitsrisiken der Zukunft zu erkennen, braucht es breite und auch unabhängige Expertise aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Es muss um echte Vorausschau gehen statt um kurzfristige Tagespolitik. Genau da hat die
Bundesregierung mit ihrem neuen Gremium viele Chancen vertan. Denn Demokratien haben zwar sehr sehr viele Stärken, aber sie laufen Gefahr, die langen Linien zu vernachlässigen. Während Autokratien wie Russland oder China strategisch über Jahrzehnte planen, bleibt man hier oft in der Schönrederei hängen, statt sich auch auf den Worst Case vorzubereiten und auf den Best Case hinzuarbeiten.
Gewaltbereite Autokraten, Klimakrise, Desinformation, hybride Angriffe: Die Herausforderungen für unsere Sicherheit sind groß. Deshalb ist es umso wichtiger, von den klügsten Köpfen zu lernen, sich
kontinuierlich weiterzubilden und die Gesellschaft robuster gegen Krisen zu machen. Dazu habe ich mit @bressansar und @roderich_kiesewetter im @Deutschlandfunkkultur diskutiert.
