Zum Nationalen Sicherheitsrat
Im November 2025 hat sich der neu gegründete Nationale Sicherheitsrat mit großem Tam-Tam das erste Mal getroffen. Dieser wurde von der Union seit Jahren gefordert und im Koalitionsvertrag wie ein Wundermittel angepriesen.
Doch das neue Gremium scheint wie erwartet in den Mühlen der Ministerialbürokratie nicht die viel versprochene Durchschlagskraft zu entfalten. Es sei denn, das findet alles im komplett Verborgenen statt, was aber auch nicht Sinn der ganzen Geschichte war. Es strahlt auch nicht viel große Priorität aus, dass es seit über sechs Wochen nur eine Interims-Lösung bei der Leitung gibt. Dabei brauchen wir echte strategische Vorausschau und eine öffentliche Debatte über die vielen Fragen, die alle im Land gerade beschäftigen. Natürlich sind viele Inhalte, mit denen sich der Nationale Sicherheitsrat befasst, eingestuft und geheim. Aber ein Nationaler Sicherheitsrat, der überhaupt nicht öffentlich in Erscheinung tritt, schwächt sich am Ende auch selbst. Es braucht ein Gesamtlagebild und langfristige, kluge Planung jenseits der Eitelkeiten und Intrigen der Ministerien untereinander. Nie war es so wichtig wie in diesen Umbruchszeiten, Krisen und Bedrohungen für unsere Sicherheit früher zu erkennen und uns darauf aufbauend besser darauf vorzubereiten. Nur so können wir dafür sorgen, dass diese Gefahren im besten Fall abgewendet werden und im schlechtesten Fall den Schaden zu begrenzen.
