Wann handelt die Bundesregierung endlich gegen Putins Schattenflotte?
Seit Monaten kündigt die Bundesregierung an, härter gegen die Schattenflotte Russlands vorgehen zu wollen. Passiert ist seither kaum etwas. Robin Wagener, Luise Amtsberg und ich wollten deshalb von Außenminister Wadephul und der Chefin des Bundeskanzleramtes Nina Warken wissen: Wann passiert etwas? Warum passiert nichts?
Denn mit mehreren hundert Tankern schifft Russland immer noch Öl unter falscher Flagge durch die Meere - so werden internationale Sanktionen umgangen und der Kreml kann weiter Milliarden an Einnahmen für seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine kassieren. Außerdem besteht der Verdacht der Sabotage und Spionage durch eben diese Schiffe, zum Beispiel durch die Beschädigung von Unterseekabeln.
Gleichzeitig ist unser Land immer mehr und immer heftiger Ziel eines Schattenkrieges aus russischer Hand. Der staatsterroristische Anschlag am Flughafen in Leipzig/Halle war kein isoliertes Ereignis, sondern reiht sich ein in Sabotage, Desinformation und Spionage aus Moskau. Dagegen muss entschlossen vorgegangen werden, denn Wegducken wird im Kreml nur als Ermunterung zu noch skrupelloseren Angriffen verstanden. Wer unser Land derart angreift und bedroht, muss wirklich glauben, dass das am Ende einen hohen Preis für ihn selbst haben wird.
Seit den großen Ankündigungen des Kanzlers, des Verteidigungsministers und des Außenministers hier zu handeln, ist viel Zeit ins Land gegangen. Der Kreml lässt sich aber von bloßen Worten nicht beeindrucken, es kommt auf Taten an. Der zuständige Innenminister Dobrindt aber bremst und blockiert. Mit “Behutsamkeit”, von der die Kanzleramtschefin in ihren Worten sprach , wird man Russland nicht abschrecken.
Viele unserer europäischen Partner sind hier bereits viel robuster als Deutschland.
