Statusmeldungen

Rede im Bundestag: Zu den Wahlen in den USA

Dass Donald Trump zurück ins Weiße Haus zieht, das haben die Wähler*innen in den USA entschieden. Aber es ist in unserer Hand, wie wir mit dem Ergebnis umgehen. Ob wir uns in der Europäischen Union zerteilen, ausspielen oder erpressen lassen oder selbstbewusst für unsere Interessen einstehen.

Es liegt in unserer Hand, ob wir uns hier in Deutschland der Verantwortung stellen oder ob wir Egotrips fahren. Wer nach dieser US-Wahl nicht die Kraft hat, Investitionen in unsere Sicherheit, in unseren Wohlstand und in unseren Zusammenhalt über ideologische Überzeugungen zu stellen, der ist der Verantwortung des Momentes nicht gewachsen.

Wenn es wirklich darauf ankam, waren die drei großen demokratischen Fraktionen SPD, Grüne und Union in den letzten 15 Jahren immer wieder bereit, das Wohl des Landes über parteipolitisches Klein-Klein zu stellen - in Regierungsverantwortung wie Opposition. Diese Kraft müssen wir alle gemeinsam auch in dieser historischen Situation finden. Nur wenn wir europäisch gemeinsamer mit einer Botschaft sprechen und verhandeln, können wir als Gestalter und Player auftreten, anstatt Spielball zu werden. Dazu gehört auch umso dringender, Geld für unsere eigene Sicherheit in die Hand zu nehmen. Für die Bundeswehr, für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit.