Zum Nationalen Sicherheitsrat der Union
In diesen außenpolitisch ernsten Zeiten braucht es eine klare Linie und mutiges Handeln für mehr Sicherheit. Denn wer Frieden will, muss auf Basis der Realität dafür sorgen, dass unsere Sicherheit gewahrt bleibt.
Die Union fordert seit Jahren einen Nationalen Sicherheitsrat, der zentrale außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen koordinieren soll und der im Koalitionsvertrag wie ein Wundermittel angepriesen wird. Aber auch nach mehreren Wochen und trotz schwerwiegenden außenpolitischen Ereignissen scheint es Kanzler Merz nicht für nötig zu halten, den Nationalen Sicherheitsrat einzurichten. Das hat mir das Bundeskanzleramt letzte Woche auf meine Frage hin bestätigt.
Zwischen den Aussagen von Kanzler Merz und den beiden Ministern Pistorius und Wadephul zum Nahen Osten klaffen mit jedem Tag größere Lücken. Ob Wehrpflicht oder die Moskau-Connection aus den eigenen Reihen, Ukraine, USA oder Grenzchaos. Statt der viel beschworenen Außenpolitik aus einem Guss, herrschen Widersprüche und Chaos. Ich bin eher skeptisch, dass ein Nationaler Sicherheitsrat die Grundprobleme heilen kann. Dazu sind die Zeiten zu ernst, die Regierung muss jetzt endlich nach großen Ankündigungen auch ins Handeln kommen.
Dazu habe ich mit dem Spiegel gesprochen. Den ganzen Artikel könnt ihr hier nachlesen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzleramt-sicherheitsrat-kommt-nur-schleppend-voran-a-289a89ec-d676-40a8-ae1a-7202404fef9c
