Zur Absage der China-Reise von Außenminister Wadephul
Zur Absage der China-Reise von Außenminister Wadephul erklärt Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen:
„Die Liste der maximal schwierigen Themen mit China, das in vielen weltpolitischen Fragen ein relevanter Akteur ist, wird immer länger. Die Menschenrechtslage im Land, unfaire Wirtschaftspraktiken und Erpressungsversuche wie jüngst gegen die Niederlande, Aggressionen gegenüber Taiwan und anderen wichtigen Partnern im Indopazifik und die chinesische Unterstützung des brutalen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Gerade wenn die Zeiten schwierig und die Konflikte groß sind, muss man im harten Gespräch miteinander bleiben. Dass die chinesische Seite jetzt bewusst keine Gesprächspartner für den Außenminister zur Verfügung stellt und so eine Absage der Reise provoziert, ist unsouverän und zeugt von Angst vor einer Debatte in der Sache. Es passt auch ins Bild der zunehmenden Bully-Methoden, mit denen die chinesische Staatsführung weltweit agiert. Davon darf man sich nicht einschüchtern lassen. Deshalb ist die Absage der Reise nach Festlandchina durch Außenminister Wadephul nur folgerichtig und konsequent. Mit seinen Reisen nach Indien und Japan hat er gezeigt, dass Deutschland viele wichtige Freunde und Partner in der Region hat, die uns mit offenen Armen empfangen.“
