Elektrifizierung der Südbahn: Bundesminister Dobrindt möchte kein Geld in seinen Haushalt einstellen
Zum Zögern bei der Finanzierung der Elektrifizierung der Südbahn erklären Agnieszka Brugger MdB und Manfred Lucha MdL:
Die Aussagen von Herrn Schockenhoff sind ein weiteres Glied in der Kette der Beschwichtigungen und Nebelkerzen.
Der Bund bringt in seinen Schreiben klar zum Ausdruck, dass aus seiner Sicht die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Finanzierungsvereinbarung nicht gegeben sind. Im Klartext heißt dies: Bundesminister Dobrindt will kein Geld in seinen Haushalt einstellen. Das Land hingegen hat seinen freiwilligen Finanzierungsanteil längst im Haushalt abgesichert. Es geht also, wenn man will. Aber der Bund will offenbar nicht. Auch die Ankündigung einer Finanzierungsvereinbarung im Mittelfristzeitraum nach nochmaliger Prüfung ist etwas, das weit hinter frühere Ankündigungen zurückfällt. Das sollte auch Herrn Schockenhoff zu kritischen Nachfragen an seinen Minister veranlassen – was ist der Grund, warum der Enthusiasmus für das wichtigste Verkehrsprojekt Oberschwabens einem kühlen Hinhalten gewichen ist? Stattdessen agiert er wie ein stellvertretender Pressesprecher eines Ministers, der bisher nicht gerade als Fan von Schienenprojekten aufgefallen ist.
Es hat zahllose Versprechen gegeben, es hat eine klare Verknüpfung von Stuttgart 21 mit der Elektrifizierung der Südbahn gegeben, mit der für eine Zustimmung zum Bahnhofsprojekt in Stuttgart geworben wurde. Daher sollte im Angesicht des Zurückruderns der Bundesregierung von Herrn Schockenhoff schon deutlich mehr kommen als: „Das wird schon…“ Seine Aufgabe als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Ravensburg ist es, seinem Parteifreund Dobrindt Druck zu machen. Denn nur diesen Druck scheint er wahrzunehmen. Er soll, kann und muss ihn zu einer eindeutigen Absichtserklärung („letter of intent“) drängen. Dies wäre ein klares Bekenntnis des Bundes zur Südbahn – das Lavieren muss endlich ein Ende haben.
Die Feder der Landesregierung zur Unterzeichnung für eine Finanzierungsvereinbarung liegt bereit. Aus Berlin hingegen kommt nichts außer den leeren Versprechungen und den lahmen Rechtfertigungen des Herrn Schockenhoff.