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Neue Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Zeit für ein verbindliches Rüstungsexportgesetz

Die Bundesregierung lässt Rüstungsexporte an die Kriegsallianz im blutigen Jemenkrieg völlig skrupellos weiterlaufen. Der vor wenigen Tagen angekündigte Exportstopp war schlicht ein zynisches Täuschungsmanöver. Über Frankreich gehen weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Für Rüstungsexporte an die ebenfalls am Jemenkrieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate nutzt die Bundesregierung nicht einmal eine der vielen Hintertüren. Eine Bundesregierung, die so verantwortungslos mit gefährlichen Rüstungsexporten umgeht, muss mit einem strengen und verbindlichen Rüstungsexportgesetz zur Vernunft gebracht werden. Spiegel Online hat meine Kritik aufgegriffen und im Gespräch mit dem WDR habe ich über unsere grüne Position zu Rüstungsexporten gesprochen.

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