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Aktuelles

SWR-Gespräch zu Rechtsextremismusfällen im KSK

Wenn Rechtsextremisten in unseren Sicherheitsbehörden erkannt werden, muss die Bundesregierung entschlossen und schnell handeln. Seit eineinhalb Jahren habe ich im Verteidigungsausschuss einen regelmäßigen Bericht des Militärischen Abschirmdienstes zu Rechtsextremismus in der Bundeswehr gefordert.

Nun wurde der Bericht das erste Mal vorgelegt und ist auch der Öffentlichkeit zugänglich. Diese Übersicht kann nur der Anfang sein, viel zu lange hat der MAD die neueren Entwicklungen in der rechtsextremen Szene nicht auf dem Schirm gehabt. Aus Erkenntnissen müssen nun aber schnelle und entschlossene Handlungen werden, die erkannten Personen müssen die Bundeswehr so schnell wie möglich verlassen. Gerade beim KSK ist jeder Fall ein besonders schweres Sicherheitsproblem.

Darüber habe ich gestern auch mit SWR Aktuell gesprochen.

 

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