Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Aktuelles
Für ein wirksames Lieferkettengesetz
Worum geht es beim Lieferkettengesetz, das wir heute im Bundestag debattiert haben? Sneaker, Tablets, Kaffee – unsere Alltagsprodukte werden in internationalen Lieferketten hergestellt. Wir können als Verbraucher*innen nicht für alle Produkte nachvollziehen, unter welchen Bedingungen sie hergestellt werden. Zugleich erfahren wir immer wieder von Skandalen – von Menschenrechtsverletzungen und fehlendem Schutz der Arbeitnehmer*innen, von Umweltverschmutzungen und Raubbau.
Gemeinsam mit vielen NGOs und engagierten Bürger*innen setzen wir uns deshalb seit langem für ein wirksames Lieferkettengesetz ein, denn wir wollen das ändern. So ein Gesetz könnte mit klaren Haftungsregeln Abhilfe schaffen. Nach jahrelangem Hin & Her haben SPD und Union jetzt endlich ein Gesetz vorgelegt. Das ist erstmal ein richtiger Schritt, aber anders als sie selbst behaupten, ist es leider an vielen Stellen alles andere als überzeugend. Vor allem gilt das für die fehlende zivilrechtliche Haftung und fehlende eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten.
Ohne diese Instrumente bleiben aber die eigentlich guten Absichten an vielen Stellen wirkungslos. Auch die zu geringe Reichweite in die Lieferketten und der zu kleine Anwendungsbereich der Regelungen schwächen den Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen. Weil wir ein starkes und effektives Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschen und Umwelt wollen, werden wir Änderungsanträge ins Verfahren einbringen und die Koalition auffordern, hier nachzubessern.
