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Aktuelles

Interview im ARD Mittagsmagazin zum Fall Franco A.

Vor vier Jahren wurde der Fall Franco A. öffentlich, letzte Woche begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Auch vier Jahre nach seiner Festnahme sind viele wichtige Fragen noch unbeantwortet. Und was ich nie verstehen werde: Über Jahre gab es immer wieder Momente, in denen die Alarmglocken hätten schrillen müssen und in denen trotzdem nichts passiert ist.

Mit dem ARD Mittagsmagazin habe ich darüber gesprochen, wie durch diesen Fall die Gefahr durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Demokratiefeinde bei den Sicherheitskräften endgültig offensichtlich wurde, weshalb dadurch das Vertrauen der Gesellschaft in ihre Sicherheitskräfte erschüttert wird und dass das auch der großen Mehrheit der Menschen schadet, die als solche einen herausragenden Dienst mit beeindruckender Motivation leisten. Die Bundesregierung muss diese Herausforderung endlich als die entscheidende Gesamtaufgabe verstehen, die sie ist. Es braucht einen maximal wachsamen Gesamtblick und harte, schnelle und effektive Maßnahmen, um unsere Demokratie und Sicherheit zu schützen.

Mein Statement könnt ihr hier noch einmal ansehen.

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