Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Aktuelles
Rede zum Lieferkettengesetz
Ausbeutung darf kein Wettbewerbsvorteil sein. Weil das so ist, ist das heute verabschiedete Lieferkettengesetz ein dringend überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Die Auseinandersetzung um dieses Gesetz glich einem echten Krimi. Der Wirtschaftsflügel der Union, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben jahrelang versucht, zu blockieren und abzuschwächen. Es spricht Bände, dass sie sich so dagegen gewehrt haben, dass Menschenrechte und Klimaschutz in unser Wirtschafts- und Handelspolitik wirksam zur Geltung kommen.
Es braucht klare Regeln und ein wirksames Lieferkettengesetz, damit all die vielen Produkte, die wir täglich nutzen, nicht unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt werden. Leider ist die große Koalition mit ihrem Gesetz - auch wenn es ein richtiger Schritt ist - weit hinter dem zurück geblieben, was nötig wäre. Wir haben heute vier Änderungsantrage eingebracht, um die Schwächen zu beheben.
Es gibt keine zivilrechtliche Haftung, deshalb ist es für Betroffene extrem schwer, Unternehmen für Schäden durch Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung zu verklagen.
Wenn Sorgfaltspflichten nur für die direkten Zulieferunternehmen gelten, bleibt bei vielen komplexeren Produktionen ein Großteil der Lieferkette außen vor, obwohl wir wissen, dass die gravierendste Ausbeutung oft am Anfang der Lieferkette stattfindet - auf Plantagen, in Minen und Textilfabriken.
Das Gesetz gilt nur für wenige große Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten. Wir fordern mehr Unternehmen einzubeziehen und mittelgroße Unternehmen bei ihrer Sorgfaltspflicht zu unterstützen.
Umweltschutz wird im Gesetz nicht weit genug gedacht. Wir fordern eine umweltrechtliche Generalklausel, damit es bei Umweltverschmutzungen keine Schlupflöcher mehr gibt.
Wir werden mit unseren Forderungen nicht locker lassen und unsere Änderungsanträge nicht in der Schublade verschwinden lassen.
Wenn im Herbst EU-Kommissar Reynders einen Aufschlag für eine EU-weite Regelung machen wird, wollen wir diese und auch alle möglichen weiteren Gelegenheiten nutzen, damit es ein echtes Lieferkettengesetz mit zivilrechtlicher Haftung gibt und Menschenrechte und Klimaschutz die Bedeutung bekommen, die sie verdienen. Viele Menschen und viele Unternehmen wollen klare Regeln für Menschenrechte und den Schutz der Umwelt in der Lieferkette und somit die Möglichkeit, fair produzieren und einkaufen zu können.
