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Aktuelles

Zu den Entwicklungen in Mali im ARD Mittagsmagazin

vom 12.01.2022

Mit dem ARD Mittagsmagazin habe ich am Mittwoch über die hochproblematischen Entwicklungen in Mali gesprochen. Ein Weiter-So kann es nicht geben, nachdem das Übergangsregime in Mali nach zwei Putschen den vereinbarten Übergangsprozess verlassen hat, die Wahlen auf Jahre verschieben will und den Einsatz russischer Söldner vorantreibt. Es braucht klare Konsequenzen und wirksame Sanktionen. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat bereits deutliche Maßnahmen beschlossen und auch in der EU wird über ein entschlossene Reaktion beraten. In der Ampelkoalition haben wir das deutsche Engagement in der Sahelzone eng mit den dringend benötigten politische Reformen und der Einhaltung des Übergangsfahrplans verbunden, daher dürfen solche Verstöße nicht ohne Folgen bleiben. Das betrifft natürlich auch die beiden Missionen vor Ort, einmal im Rahmen der Vereinten Nationen MINUSMA zur Umsetzung des Friedensabkommens und der EU zur Ausbildung der Sicherheitskräfte. Eine Sicherheitssektorreform kann nur erfolgreich sein und ist zugleich nur verantwortbar, wenn der politische Rahmen stimmt. Dazu müssen wir uns eng und ernsthaft mit unseren europäischen und internationalen Partnern abstimmen. Unser Ziel kann zugleich nicht sein, dass der Kreml in Folge seinen Einfluss ausbaut und eiskalt seine geopolitischen Interessen verfolgt. Denn dann geht es sicher nicht um mehr Sicherheit und mehr Chancen für die Menschen in Mali, geschweige denn um politische Reformen.

Das Statement gibt es hier.

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