Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Aktuelles
Rede im Bundestag zur Unterstützung für die Ukraine
In den letzten Tagen habe ich gemeinsam mit unseren Fraktionsvorsitzenden, den Kolleg*innen von SPD, FDP und zuletzt auch der Union über einen gemeinsamen Bundestagsantrag für eine umfassende Unterstützung für die Ukraine verhandelt. Ich bin sehr dankbar, dass wir uns auf eine gemeinsame Initiative einigen konnten, so dass von unserer gestrigen Bundestagsdebatte die starke Botschaft aus der großen Mehrheit des deutschen Parlaments ausgegangen ist: Unsere Solidarität mit der Ukraine ist riesig und Russland darf diesen Krieg mit seinen Verbrechen und seiner Brutalität nicht gewinnen darf.
Jede und jeder mit Herz und Verstand will doch nur eins: dass die blutige Gewalt in der Ukraine endlich aufhört. Die Menschen in der Ukraine verteidigen gerade mit allem, was sie haben, ihr Land, ihr Leben und ihre Sicherheit. Angesichts ihres Kampfes für Frieden, aber auch für unsere Sicherheit stehen auch wir in der Verantwortung.
Ein militärischer Sieg Russlands bedeutet kein Ende der Gewalt und keine Befreiung, sondern das Gegenteil. Das haben die letzten Wochen, die ganzen Berichte über Morde, Misshandlungen, systematischer Vergewaltigungen und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen bewiesen. Dafür stehen die Toten von Butscha und an vielen anderen Orten in der Ukraine.
Der Plan von Präsident Putin ist eine Durchsetzung eigener imperialer Machtansprüche auf den Trümmern der Ukraine. Mit jeder zerstörten Stadt will er seine Position am Verhandlungstisch stärken. Deshalb ist eine militärische Unterstützung der Ukraine auch die Voraussetzung dafür, dass dieser Krieg am Ende auch mit Verhandlungen beendet werden kann, die nicht von Russland diktiert werden.
Eine vermeintliche Verhandlungslösung würde keinen Frieden, sondern nur neue Verbrechen bringen und den Weg für weitere Aggression und Gewalt in der Ukraine und auf unserem Kontinent bahnen. Das sind die Gründe, warum viele im Bundestag die Unterstützung mit Waffenlieferungen in einer sehr schwierigen Abwägung für richtig halten.
Es wäre falsch, das deutsche, das europäische Engagement allein auf die Frage von Waffenlieferungen zu reduzieren. Es gehört so viel mehr dazu: eine Diplomatie, die alles für ein Ende der Gewalt tut und das System Putin international isoliert. Dazu gehört, dass wir alles tun, was wir tun können, um das Leid der Menschen zu lindern, von der Erhöhung der humanitären Hilfe bis zur psychosozialen Versorgung der Frauen, die Vergewaltigungen erlitten haben. Dazu gehören die Vorbereitung weiterer Sanktionen, die Aufklärung und Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, eine Entwicklungszusammenarbeit, die versucht, die Folgen für den globalen Süden abzumildern, und besonders auch eine Energiepolitik, die Abhängigkeiten, Verwundbarkeiten, aber auch unseren Beitrag zur Finanzierung des Kremlregimes massiv reduziert.
Die ganze Rede zum Nachschauen gibt es hier.
