Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Aktuelles
Im Gespräch mit ZEIT Online zum Sondervermögen
Seit der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz diskutieren wir über die Idee eines Sondervermögens für die Bundeswehr und zur Stärkung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Wo wir da bei den Verhandlungen stehen, was uns Grünen wichtig ist und wie eine Sicherheitspolitik auf Höhe der Zeit aussieht, warum die Union ihre Blockade dringend aufgeben sollte, welche radikale Kurswende wir bei der Beschaffungspolitik brauchen, warum keine Farbbeutel bei den Grünen fliegen und ob man sich in der Koalition auf mal fetzen darf, darüber haben ich mit Katharina Schuler und Ferdinand Otto gesprochen.
Ich bin nach der Rede von Olaf Scholz damals nicht zu Standing Ovations aufgesprungen. Denn es ist doch eine mehr als bittere Erkenntnis (und sicher nicht Anlass zur Freude), dass wir nach dem brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wir unsere Sicherheitspolitik auch wieder stärker militärisch definieren werden müssen, zum Schutz unserer Bürger*innen und zu Verteidigung unserer Verbündeten, nicht als Aggression oder Aufrüstung. Aber ich bin auch sehr klar der Überzeugung, dass wir dies tun und auch deutlich mehr in unsere Sicherheit investieren müssen. Denn mit dem 24.Februar dieses Jahres und dem brutalen russischen Überfall auf die Ukraine haben sich fundamentale Konstanten auf unserem Kontinent endgültig verschoben: Es ist die Absage und der Angriff von Wladimir Putin an eine Politik, die Konflikte mit Worten und nicht mit Waffen löst. Die angesichts der großen globalen Herausforderungen Zusammenarbeit und gemeinsame Regeln stärkt. Die auf Verhandlungen, Verträgen und Vertrauen aufbaut. Diese Werte lassen wir uns nicht kaputt bomben und werden sie um so mehr schützen und stärken müssen.
Auch deshalb müssen wir mehr für unsere Sicherheit tun und dafür auch mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen - in all ihren Dimensionen, denn Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert ist mehr als nur Militär. Aber natürlich geht es um die vielen Probleme bei der Bundeswehr, aber auch um Energiesouveränität, Diplomatie, Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Es ist daher sinnvoll, sich auch beim Sondervermögen nicht allein aufs Militärische zu beschränken und einen erweiterten und modernen Sicherheitsbegriff zur Grundlage zu nehmen, wie ihn die Bundesregierung beschlossen hat. Aber vor allem haben wir viele wichtige Aufgaben im regulären wie im ergänzenden Haushalt eine deutliche Erhöhung der Mittel durchgesetzt und auch den Klima- und Energiefond mit mehreren Milliarden aufgeladen.
Das ganze Interview mit der ZEIT gibt es hier zum Nachlesen.
