Agnieszka Brugger

Angesichts der wichtigen Diskussion um Gas und der aufgeheizten Debatte rund um Atomenergie darf eine, ja, die entscheidende, Antwort nicht aus dem Fokus geraten. Nur Erneuerbare Energie, Effizienz und Einsparungen neben allen kurzfristigen, oft schmerzhaften Maßnahmen helfen uns nachhaltig aus diesem Dilemma und aus der Krise. Sie sind ein Beitrag zu Klimaschutz, zu Sicherheit und Unabhängigkeit sowie zur Innovation und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Als ich die letzten Wochen im Wahlkreis unterwegs war, habe ich gemerkt, dass ein paar sehr bedeutende Abstimmungen aus der letzten Sitzungswoche eigentlich nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen. In den ganzen letzten 16 Jahren gab es noch nie so viel Tempo für eine nachhaltige und zukunftsfähige Energieversorgung wie wir sie in der letzten Sitzungswoche beschlossen haben:

Die Ampel-Koalition hat mit dem größten Umwelt- und Energiegesetzespaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine deutliche Ausbauoffensive der erneuerbaren Energien gestartet. Selten war ich bei einer Abstimmung so glücklich, denn als Grüne im Bundestag sorgen wir endlich dafür, dass längst überfällige und wichtige Schritte Richtung Klimaneutralität kommen..

Denn die Folgen der Klimakrise, die wir jetzt so konkret und heftig mit Dürre und extremer Hitze spüren, machen schnelles und entschiedenes Handeln mehr als notwendig. Und nicht zuletzt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt, welch großer Fehler es war, in den letzten Jahren eine Wirtschafts- und Energiepolitik zu betreiben, die zu viel zu großer Abhängigkeit von russischen Gas-, Öl- und Kohleexporten und somit auch zu einer fatalen Abhängigkeit von Wladimir Putin geführt hat.

Gleichzeitig arbeiten wir weiter an dem Vorhaben, den Endenergieverbrauch bis 2030 um 24 Prozent zu senken – nachdem in den letzten zehn Jahren gerade einmal zwei Prozent eingespart wurden. Dazu hat Bundesminister Robert Habeck bereits im Mai einen Arbeitsplan Energieeffizienz vorgelegt.

Das haben wir konkret vor: 

• Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren bezogen werden. Der Anteil wird in weniger als 10 Jahren fast verdoppelt! 

• Es gilt der Grundsatz, dass die Nutzung der erneuerbare Energien, also Wind, Sonne und Wasserkraft im überragenden öffentlichen Interesse liegt – damit beschleunigen wir z.B. die Genehmigungsverfahren deutlich. 

• Windenergie: Jedes Bundesland muss nun verbindliche Flächenziele erfüllen. Die Planung wird beschleunigt und die Rechtssicherheit erhöht. 

• Solarenergie: Wir schaffen neue Anreize für Solarenergie auf dem eigenen Dach und verbessern die Bedingungen für Bürgerprojekte, indem wir unter anderem die Vergütung für Teil- und Volleinspeisungen auf 8,6 Cent und 13,4 Cent anheben und Bürgerprojekte bei Windenergie bis 18 Megawatt und Solarenergie bis 6 Megawatt ohne Ausschreibungen realisiert werden dürfen.  

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