Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
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Zwei Jahre nach der gefälschten Wahl in Belarus
Heute jährt sich die gefälschte Wahl in Belarus zum zweiten Mal. Am 09.08.2020 wurde der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka laut dessen Regime angeblich mit über 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Doch bei der „Wahl“ konnten zahlreiche Manipulationen nachgewiesen werden, Gegenkandidierende wurden verhaftet. Bei den andauernden Protesten gingen hunderttausend Menschen gegen das Unrechtsregime auf die Straße. Von ihnen wurden über 6000 Menschen festgenommen, viele verletzt und mehrere getötet.
Auch zwei Jahre später ist Belarus kein demokratisches Land, die Zahl der politisch Inhaftierten nach wie vor erschreckend hoch. Aktuell befinden sich mehr als 1200 unschuldige Menschen in politischer Gefangenschaft, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in ihrem Land eingesetzt haben. Unter ihnen ist auch Marfa Rabkova von der Menschenrechtsorganisation Viasna, deren Patin ich bin. Der Prozess gegen sie und neun weitere politische Gefangene begann am 25. April diesen Jahres, wurde aber noch am selben Tag wieder abgeschlossen: Sie wurde für ihre Arbeit bis 2020 angeklagt, ihr drohen bis zu 20 Jahre Haft.
Die vielen mutigen Menschen in Belarus stehen mit bewundernswerter mutiger Entschlossenheit, teilweise mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben, für Menschenrechte, Mitbestimmung und Rechtsstaatlichkeit ein. Wir Grünen im Bundestag werden nicht aufhören, an ihrer Seite zu stehen und wir werden nicht nachlassen, auf ihren Mut aufmerksam zu machen.
