Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Aktuelles
Nachhaltigen Frieden in Äthiopien unterstützen: Rede im Bundestag vom 27.04.2023
Bei Gewalt und Menschenrechtsverletzung darf die Weltöffentlichkeit nicht wegschauen! Das gilt in diesen Tagen besonders für den blutigen Machtkampf im Sudan, aber auch für die Lage in Äthiopien, wo zwischen 2020 und 2022 ein international viel zu wenig beachteter brutaler Krieg zwischen der äthiopischen Zentralregierung und den ihnen nahestehenden Milizen und eritreischen Truppen auf der einen Seite & auf der anderen Seite den regionalen Autoritäten in Tigray herrschte.
Deshalb war es uns als Koalition ein wichtiges Anliegen, im Bundestag einen Fokus auf die Lage in Äthiopien und die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens vom November 2022 zu legen und dabei besonders über die brutalsten Menschenrechtsverbrechen zu sprechen, die von allen Konfliktparteien verübt wurden. Insbesondere die Gewalt der eritreischen Truppen war von großer Skrupellosigkeit geprägt, deshalb fordern wir als Ampel-Koalitionen, dass die eritreischen Truppen sich aus Tigray zurückziehen.
Im Bundestag haben wir auch über die vielen Äthiopier*innen gesprochen, die sich unermüdlich für eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, für Wiederaufbau, politische und wirtschaftliche Teilhabe und Aussöhnung der Gesellschaft einsetzen und wie die Bundesregierung sie in enger Abstimmung mit den afrikanischen Partnern und Organisationen unterstützen kann. Dabei gilt einmal mehr: Die Beteiligung von Frauen, jungen Menschen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Menschen aus allen Regionen Äthiopiens ist die Voraussetzung für eine echte Chance auf Aussöhnung, nachhaltigen Frieden und Demokratie. Ganz im Sinne einer Feministischen Außenpolitik, die wir ja nicht für uns, sondern gerade für diese Menschen gestalten wollen.
