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Reden und Videos

Rede zum Bundeswehrmandat EUNAVFOR MED

Am 24. Juni 2016 wurde im Bundestag die Fortsetzung der Mittelmeermission EUNAVFOR MED beraten. Die Bundesregierung sieht in der unwirksamen und riskanten militärischen Schlepperbekämpfung weiterhin den Kernauftrag der Mission. Richtig wäre es, die Seenotrettung und humanitäre Fragen ins Zentrum zu stellen. Stattdessen soll der Einsatz nun auch noch um die Unterbindung des Waffenschmuggels und die Ausbildung einer libyschen Küstenwache erweitert werden. In meiner Rede habe ich die kritischen und die vielen offenen Fragen angesprochen.

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