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Reden und Videos

Bundesregierung: innenpolitischer Clinch auf internationaler Bühne

Wir beobachten gerade viele sich zuspitzende schwierige Krisen und Konflikte im Nahen und Mittleren Osten. Zu oft haben die europäischen Staaten dabei keine gemeinsame Position gefunden. Aber wie soll es zu einer gemeinsamen Stimme Europas in der Welt kommen, wenn sich selbst die deutsche Verteidigungsministerin mit dem deutschen Außenminister auf öffentlich über unsinnige Vorschläge zu Militärmissionen streitet?

Im November habe ich bereits Außenminister Heiko Maas gefragt, wie die Bundesregierung solche Konflikte auf internationaler Bühne künftig vermeiden will. In der heutigen Fragestunde des Bundestages konnte ich auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu und zu ihrem Vorschlag für einen Militäreinsatz in Nordsyrien befragen. Leider weicht sie nur aus und verweigert jede ernsthafte Antwort jenseits von Floskeln. Das ist bitter - es bräuchte angesichts der ernsten Lage kluge, mutige und breit getragene diplomatische Initiativen statt parteipolitisch motivierten Clinch der Bundesregierung auf der offenen Bühne.

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