Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Reden und Videos
Rede zum Bundeswehrmandat im Irak und über Syrien
Heute stand im Bundestag natürlich die Corona-Krise im Vordergrund. Es ging aber auch um die schwierige Situation der Menschen im Irak und den Bundeswehreinsatz dort. Dazu habe ich in der Debatte gesprochen. Die Corona-Krise trifft das Land besonders hart. Die Regierung kann sich in Teilen des Landes nicht durchsetzen, die Sicherheitskräfte schießen regelmäßig auf Demonstrant*innen. Der Irak braucht Unterstützung. Aber die darf nicht in Form einer Koalition der Willigen erfolgen, wie das Mandat für den Bundeswehreinsatz im Irak und über Syrien, über das wir abgestimmt haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer historischen Entscheidung betont, dass Bundeswehreinsätze nicht in losen Staatenkoalitionen stattfinden dürfen. Und sich dabei auch etwas gedacht. Denn auch wenn sie ihren Ansprüchen nicht immer gerecht werden, versuchen Systeme kollektiver Sicherheit wie die Vereinten Nationen, die NATO und die EU immer einen politischen Rahmen zu bilden und schlussendlich Frieden zu sichern. Lose Staatenbünde voller nationaler Eigeninteressen verschlimmern dagegen die Lage in den Krisenregionen allzu oft. Gerade im Irak war hier die Koalition der Willigen viel zu oft eine Koalition der Widersprüchlichen.
Das habe ich in meiner Rede deutlich gemacht und erklärt, warum wir Grüne das Mandat ablehnen. Denn ohne politischen Rahmen kann eine Reform der Sicherheitskräfte nicht gelingen.
