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Rede zu feministischer Außenpolitik: Nationaler Aktionsplan 1325

Eine echte feministische Außenpolitik ist so viel mehr als mehr weibliche BotschafterInnen und mehr Frauen bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie denkt die verschiedenen Formen von Diskriminierungen zusammen und nimmt sie nicht hin. Sie versteht Sicherheit nicht nur als Sicherheit von Staaten, sondern stellt die Menschen mit ihren Bedürfnissen und Rechten in den Mittelpunkt.

Sie gibt denen einen Stimme, die zu wenig gehört werden und sie nutzt die Potentiale aller Gruppen – ein Ansatz, von dem nicht allein Frauen profitieren, sondern ein Anspruch, der am Ende ein Gewinn für alle ist. Oder wie es meine wunderbare Kollegin Claudia Roth immer auf den Punkt bringt: Es geht nicht darum Frauen zu zählen, sondern dafür zu sorgen, dass ihre Perspektiven zählen.

Heiko Maas spricht seit Jahren davon, dass er feministische Außenpolitik zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen möchte. Angesichts dieser großen Ankündigungen ist seine Bilanz leider ziemlich dürftig. Denn auch wenn der neue Nationale Aktionsplan der Bundesregierung an vielen Stellen in die richtige Richtung weist und wir auch viele der Analysen teilen: Leider sieht es beim konkreten Handeln in vielen Punkten nicht besonders gut aus: Der Anteil von Frauen bei deutschem Personal in UN-Friedensmissionen und bei den BotschafterInnen ist extrem gering, und im Auswärtigen Amt gibt es noch nicht mal ein Referat zur Koordinierung der feministischen Außenpolitik. Es fehlen feste Quoten für die Mittelverwendung und sogar eine übersichtliche Markierung.

Feministische Außenpolitik ist aber nicht nur ein Thema für hippe Social Media Kampagnen, kluge Papiere und schöne Worte. Wer es ernst meint, muss auch im konkreten Regierungshandeln an die harten Fragen von Macht, Strukturen und Geld ran!

 

 

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