Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
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Rede zur Haltung des Westens zur Politik Russlands
Am vergangenen Donnerstag haben wir im Bundestag über die sehr ernste Lage auf unserem Kontinent diskutiert, die angesichts der Bedrohung der Ukraine durch die russische Aggression, Truppenkonzentration und Aufrüstung entstanden ist, aber auch über die deutsch-russischen Beziehungen insgesamt. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass natürlich alle Seiten in der Vergangenheit Chancen versäumt und Fehler gemacht haben. Aber nichts davon kann benutzt werden, die Aggression der letzten Jahre von der Annexion der Krim, dem Krieg in der Ostukraine und der aktuellen Eskalation zu rechtfertigen.
Es ist der Versuch, mit Militär geopolitische Einflusssphären über die Köpfe unserer mittel- und osteuropäischen Partner hinweg durchzusetzen. Einer solchen Haltung, die die Rechte unserer Freunde mit Füßen tritt und unsere gemeinsame europäische Friedensordnung zerstört, werden wir uns gemeinsam entschieden entgegenstellen.
So wird unsere Solidarität mit der Ukraine nur noch größer, nehmen wir die Sorgen unserer mittel- und osteuropäischen Partner umso ernster, verstärken wir die Zusammenarbeit und Unterstützung gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und über den Atlantik hinweg.
Die Bundesregierung lässt auch keinen Zweifel daran, dass eine weitere russische Aggression und ein erneuter militärischer Angriff auf die Ukraine mit sehr harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen beantwortet wird. Diese Drohung steht nicht im Raum, um zu eskalieren, sondern, um die Gefahr abzuwenden und dafür zu sorgen, dass die Konflikte mit Worten und nicht mit Waffen ausgetragen werden. Unsere Einigkeit und unsere Entschiedenheit sind unsere größten Stärken in dieser Auseinandersetzung. Die ständigen Angebote zum Gespräch werden ganz sicher nicht von unserer Seite aus abreißen.
So weit unsere Hand zur Kooperation mit den Menschen in Russland ausgestreckt ist, so hart werden aber die Konsequenzen sein, wenn Präsident Putin unsere europäische Friedensordnung, unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine angreift und andere Staaten bedroht.
