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Geplante türkische Offensive in Nordsyrien: Bundesregierung muss alle Rüstungsexporte stoppen

Donald Trump setzt seine wirre Außenpolitik mit Tweets und Drohungen fort und löst so schon wieder eine gefährliche Dynamik aus. Es war ein großer Fehler, dass die Bundesregierung im letzten Jahr so zahm und verzagt auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Afrin reagiert hat. Damit hat sie Präsident Erdogan signalisiert, dass er keine ernsten Folgen zu befürchten hat, wenn er seine militärische Offensive ausweitet. Die Bundesregierung muss sich für ein unmissverständliches Signal der EU an Erdogan und gegen eine weitere Eskalation der ohnehin schon furchtbaren Lage in Syrien einsetzen.

Seit dem Beginn der Militäroffensive in Afrin wurden Kriegswaffen im Wert von fast einer halben Milliarde Euro an die Türkei geliefert. Die Bundesregierung muss endlich alle Rüstungsexporte an die Türkei stoppen und die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei im Syrienkonflikt sofort aussetzen. Dass die Bundesregierung im Rahmen ihres Einsatzes über Syrien auch der Türkei Aufklärungsdaten zur Verfügung stellt, zeigt erneut welche unkalkulierbaren Risiken die militärische Zusammenarbeit in dieser Koalition der Willigen mit sich bringt.

 

Spiegel Online hat meine Kritik an der Bundesregierung aufgegriffen. 

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