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Libyen: Bundesregierung muss Mut zu Sanktionen bei Verstößen gegen das Waffenembargo haben

So sinnvoll es wäre, die Vereinbarungen der Libyen-Konferenz und das Waffenembargo zu überwachen, so sehr haben sich unsere kritischen Befürchtungen zur Mission Irini leider bisher bestätigt. Es gibt eine Reihe von harten Dissensen, sowohl in der EU über die Frage der Seenotrettung, als auch unter den Teilnehmern der Libyen-Konferenz über die Vereinbarungen. Eine Militärmission macht nur Sinn, wenn sie von einem breiten Konsens getragen wird und Verstöße gegen ein gemeinsames Waffenembargo auch klar geahndet werden. Es nützt wenig, allein Schiffe für eine Marine-Mission bereitzustellen, wenn die Bundesregierung nicht den Mut hat, klare Konsequenzen zu ziehen. Sie muss Rüstungsexporte an alle Staaten stoppen, die ihr Wort brechen und weiter Waffen oder Söldner nach Libyen schicken.

Mit dem RND habe ich über den Einsatz gesprochen. 

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