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Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz

Die pandemische Lage ist extrem ernst. Es gibt viel zu viele Neuinfektionen, die Situation auf den Intensivstationen verschärft sich dramatisch. Es sind über 80.000 Menschen gestorben. Viele Genesene leiden unter Langzeitfolgen. Wir müssen erreichen, dass sich deutlich weniger Menschen anstecken und wir müssen die dritte Welle der Pandemie mit Nachdruck brechen. Es war zwar sehr spät, aber es war so eine wichtige Chance nach dem Chaos der vergangenen Monate heute im Bundestag breit getragen von vielen Fraktionen wirksame, gerechte und rechtssichere Maßnahmen und eine bundeseinheitliche Notbremse zu beschließen. Wie bitter, dass diese Chance nicht ergriffen wurde.

Wir Grüne im Bundestag haben uns in vielen Gesprächen für dringend nötige Verbesserungen an diesem Gesetz eingesetzt, einiges konnten wir dabei erreichen: schärfere Regeln fürs Homeoffice, robustere Schutzvorschriften für Schulen und Regeln, die die Notbremse schlicht lebenspraktischer machen. Andere wichtige Punkte sind allerdings nicht aufgegriffen worden und aus der Opposition können wir die Fehler der Koalition im Gesetz nicht korrigieren, sondern nur mit Nachdruck und Argumenten ihre Korrektur einfordern.

In dieser schwierigen Gesamtabwägung hat sich unsere Fraktion bei diesem Gesetz heute enthalten. Es ist leider nicht nur schon jetzt absehbar, dass diese Notbremse nicht ausreichen wird, sondern das Gesetz ist weder ausgewogen und fair, noch ist es rechtssicher.

Es ist völlig unverständlich, dass es immer noch keine verbindliche Testpflicht für die Arbeitswelt geben soll. Und das Gesetz ist einseitig, weil es Einschränkungen vor allem in der Bildung und im Privatbereich setzt. Es fehlt auch an gesetzlichen Ausnahmen für bereits Geimpfte. Die Regelungen rund um die Ausgangssperre werfen in diesem Hauruck-Verfahren eine Reihe von gravierenden Fragen mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit auf, so dass die Verfassungsmäßigkeit ihrer Ausgestaltung in Frage steht.

Wir werden trotzdem und ohne Nachlass weiter Druck machen und Gespräche suchen, um mit langfristig, gerechten und rechtssicheren Maßnahmen über dieses Gesetz hinaus dafür zu sorgen, dass wir die dritte Welle brechen den Weg aus dieser Krise so schnell wie möglich finden.

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