Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
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Rede zur EU-Ausbildungsmission Mali und Lage in der Region
Die Menschen in Mali sehnen sich nach einer fairen Verteilung von Wohlstand, einem guten Staat mit einem fairen Justizsystem und Sicherheitskräften, die die Zivilbevölkerung schützen. Die ursprüngliche Idee, mit einer EU-Ausbildungsmission die Sicherheitssektorreform in Mali zu unterstützen, finden wir im Kern auch richtig. Aber ohne Menschenrechte, Mitbestimmung und einen echten politischen Prozess bleibt auch das beste Training wirkungslos - und kann sogar gefährlich sein.
Die Bundesregierung möchte die Beteiligung der Bundeswehr an der Ausbildung von Sicherheitskräften in der Sahelregion fortsetzen, ohne dabei die Zusammenarbeit mit autoritären Regimen wie dem Tschad im Mandat auszuschließen.
Die Sicherheitslage in Mali verschlechtert sich trotz des internationalen Engagements. Die Probleme greifen auf die Nachbarstaaten über und destabilisieren damit die ganze Region. Trotzdem beantwortet die Bundesregierung die dramatischen Entwicklungen jedes Jahr mit der gleichen Schlussfolgerung: Die militärischen Einsätze werden einfach ausgeweitet. Nicht erst der Militärputsch im letzten Jahr hat deutlich gezeigt, dass es mehr Einsatz für politische Reformen und einen guten Staat, für eine konsequente Umsetzung des Friedensabkommens und eine faire Verteilung von Wohlstand braucht.
Dieses “Weiter so” ist nicht nur viel zu kurzsichtig, sondern auch hochriskant. Menschenrechte, einen guten Staat und verlässliche Sicherheitskräfte muss man gerade in der Sahelregion zusammendenken. Das eine kann es nicht ohne das andere geben.
