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Auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Baden-Württemberg

Der erste Parteitag von den Grünen Baden Württemberg nach 2019 wieder in Präsenz war etwas ganz besonderes mit den beiden neuen Vorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller und dem wichtigen Schwerpunkt: Ländlicher Raum.

Die Debatten waren natürlich dominiert von dem brutalen russischen Angriffskrieg und unserer Unterstützung der Ukraine, aber natürlich auch der Solidarität mit den mutigen Menschen im Iran, von den Folgen des Krieges hier bei uns im Land und dem Willen, niemanden in dieser schwierigen Zeit alleine zu lassen. Dafür zu sorgen, dass es gerecht zugeht. Aber auch die klare Kante gegen diejenigen, die versuchen, unseren Zusammenhalt zu zerstören und Fake-News verbreiten, hat in vielen Reden eine große Rolle gespielt. Unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat es wieder einmal so treffend formuliert: das Wichtige angesichts des Drängenden nicht vergessen. Denn die Klimakrise macht keine Pause. Diesen Gedanken hat auch unsre Parteivorsitzende Ricarda Lang nochmal aufgegriffen und darauf hingewiesen, dass wir kommenden Generationen die Handlungsfähigkeit rauben, wenn wir jetzt nichts tun. Denn die Zeit des Blockierens und des Weduckens ist endlich vorbei, jetzt geht es um gutes, pragmatisches Krisenmanagment im Bund, im Land und vor Ort, das zugleich die Weichen für die Zukunft stellt.

Und zur Wahrheit gehört eben auch, dass uns die falsche fossile Politik der letzten Jahre als Land so verwundbar gemacht hat. Sie war eben kein Unfall, sondern trotz zahlreicher Warnung von Union und SPD so gewollt. Umso beeindruckender, was die neue Regierung und Robert Habeck erreicht haben: Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas, Gasspeicher, die trotz des Lieferstopps von Putin zu 90% gefüllt sind, das große Osterpaket zum Ausbau der Erneuerbaren.

Zwischen all dem Ernsten war es auch sehr schön, so viele liebgewonnene Menschen wiederzusehen, unter ihnen Oliver Hildenbrand und Hannes Krapp, meine Kreisverbände Grüne Ravensburg mit den neuen Vorsitzenden Roswitha Pohnert und Moritz Haag sowie Manne Lucha, Doris Zodel und die Grünen Wangen, den Grüne Bodenseekreis und so viele mehr.

Ich durfte in der allgemeinen Auftaktdebatte für die grüne Landesgruppe im Bundestag sprechen und klar zu machen, dass wir jetzt erst recht national und international Solidarität zum Gebot der Stunde machen müssen. Unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ist wichtiger denn je, zugleich lassen wir nicht zu, dass einige versuchen ihr unermessliches Leid gegen die Angst der Menschen in unserem Land auszuspielen, die große Sorgen haben, ob sie die hohen Energiekosten tragen können. Wir lassen uns nicht spalten und lassen diejenigen, die hier und weltweit unser den Folgen des russischen Krieges leiden, nicht allein.

In ihrem Grußwort zu Beginn haben der Landrat Sven Hinterseh des Schwarzwald-Baar-Kreises und der Donaueschinger Oberbürgermeister Erik Pauly gesagt, dass sie diejenigen derzeit nicht beneiden, die in Berlin und Stuttgart die Verantwortung tragen. Und während ich es sehr aufmerksam finde, dass sie anerkennen, wie groß und schwierig die Fragen unserer Zeit sind, so entspricht das nicht dem Gefühl, das ich habe. Denn wir müssen nun eben nicht mehr wie die letzten Jahre ohnmächtig in der Opposition sitzen und zusehen, wie gerade in schwierigen aus meiner Sicht oft falsche oder nur unzureichende Entscheidungen getroffen werden. Sondern wir haben nun das Privileg, Verantwortung zu übernehmen und dabei wie es unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann treffend auf den Punkt gebracht hat, das Wichtige vor dem Dringenden nicht zu vernachlässigen.

Mein Dank geht deshalb an unsere Minister*innen Annalena Baerbock, Robert Habeck, Cem Özdemir, Steffi Lemke und Lisa Paus, die kurzfristige Lösungen für die aktuellen Probleme entwickeln, aber auch die langfristigen Perspektiven im Blick haben. Sei es die Klimaschutz, der Erhalt unserer kleinbäuerlichen Betriebe oder Kinderarmut. Es ist so gut, dass nicht mehr diejenigen in der Verantwortung sind, die uns in den letzten Jahren mit Blockaden, Versäumnissen und Lobbyeinfluss in die Abhängigkeiten eines Autokraten getrieben haben, der nicht nur einen brutalen Angriffskrieg gegen die Menschen in der Ukraine führt, sondern eben auch diese Abhängigkeit im fossilen Energiebereich als Waffe gegen uns einsetzt.
Auch mit unserer baden-württembergischen Landesgruppe der Grünen Bundestagsfraktion sind wir in allen Themenbereichen und vor allem auch vor Ort in den Gemeinden und Regionen stark vertreten und verwurzelt. Wir sind ansprechbar für die Menschen und ihre Sorgen und können als Teil der Ampel-Regierung Lösungen finden, im engen Zusammenspiel mit den Verantwortlichen vor Ort in den Städten und Gemeinden, mit unsere Landesregierung und unseren tollen Team von der Grünen Landtagsfraktion.

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