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Rede zur Haltung gegenüber China
Hier die ganze Rede im Bundestag nachschauen. Zum Plenarprotokoll der Sitzung geht es hier.
Agnieszk Brugger auf Instagram am 12.11.2022
Wir müssen unsere China-Politik angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre, hin zu Diktatur, militärischer Aufrüstung und krasse Menschenrechtsverletzungen verändern. Angesichts der Entwicklungen ist es richtig, dass die Bundesregierung unter Federführung von Außenministerin Annelena Baerbock an einer neuen China-Strategie arbeitet, die diese Herausforderungen mit kluger Weitsicht ernst nimmt, statt einfach „Merkel-Business as usual“ fortzusetzen.
Mit den Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uigur*innen, in autokratischer Willkür gegenüber kritischen Stimmen im eigenen Land, der Eskalation im südchinesischen Meer und den immer aggressiver werdenden militärischen Drohungen gegenüber den Menschen in Taiwan zeigt die chinesische Führung ihr wahres Gesicht. Sie zeigt es angesichts der Situation in Tibet und in Hongkong. All die Menschen, die dort und in China unter der Verletzung ihrer Freiheit und ihrer Rechte leiden, sie haben unsere Aufmerksamkeit und unsere Solidarität verdient in Worten und Taten.
Für Menschenrechte einzutreten, das ist das Fundament von Demokratie, das ist Ausdruck unsere Überzeugung und zugleich fundamentales Interesse. Menschenrechte gehören ins Zentrum unsere neue Chinastrategie, denn sie bilden das Rückgrat unserer Außenpolitik!
Denn Menschenrechte sind nicht westliche Werte und keine Naivität, es sind universelle Rechte und Regeln, die sich die Weltgemeinschaft gegeben hat. Sie zu schützen und zu verteidigen, dass gehört nichts ans Ende einer Agenda oder in diplomatische Hinterzimmer. In dieser Frage bin ich Außenministerin Baerbock für ihre klare Haltung dankbar und ebenso Bundeskanzler Scholz für das jüngste Treffen mit den Menschenrechtsanwälten.
Bei den komplizierten Beziehungen mit China müssen wir uns besser schützen. Mit einem besseren, europäischen Monitoring unserer Lieferketten, der Untersagung von Investitionen, wie es die Bundesregierung gestern getan hat, der Verschärfung von Gesetzen im Bereich der Außenwirtschaft und zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Denn wie Wirtschaftsminister Robert Habeck es treffend auf den Punkt gebracht hat: „Eine offene Marktwirtschaft ist keine naive Wirtschaft.“
