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Gastbeitrag in den Badischen Neuesten Nachrichten zur Politik Chinas

In China protestieren derzeit viele mutige Menschen für ihre Freiheit. Auslöser der Proteste ist die radikale und gescheiterte Coronapolitik von Xi Jinping, die verheerende Folgen für die Gesundheit und die Wirtschaft hat. Es ist die größte Bewegung seit den Protesten 1989, auf die die Regierung mit brutaler Gewalt und dem Tian’anmen-Massaker antwortete. Die Unzufriedenheit der Menschen in China reicht aber viel tiefer. Es geht um die immer weitere Überwachung und Repression, die unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes extrem bis in den privatesten Bereich ausgeweitet wurde. Aber auch die Probleme wie die Banken und die Immobilienblase haben soziale und ökonomische Auswirkungen auf die Bürger*innen. Die chinesische Führung reagiert nun einmal mehr mit großer Polizeipräsenz, totaler Überwachung und massiver Einschüchterung. Nicht nur bei diesen Demonstrationen zeigt sie ihre autokratische Angst vor den Stimmen, die Freiheit und Selbstbestimmung fordern. Die extremen Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uigur*innen, mit ihrem aggressiven Kurs in Taiwan, in Tibet oder in Hongkong sind mitnichten rein chinesische Angelegenheiten, sondern Menschenrechte sind universelle Regeln, die sich die Weltgemeinschaft gegeben hat. Auch deshalb haben wir heute zu den Protesten in China eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Für uns sollte klar sein: Wenn China seine Politik ändert, dann können wir nicht bei unserer alten Politik bleiben. Insbesondere wenn wir gerade im Fall von Russland sehen, welch hohen Preis wir für die alte naive Politik zahlen, die für kurzfristige Profite in bestimmten Branchen unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte immer wieder hintenan gestellt. Dazu entwickelt unsere Bundesregierung aktuell erstmalig eine China-Strategie unter Federführung des Auswärtigen Amts. Zu der China-Strategie und einer neuen Haltung gegenüber China und was wir tun können und sollten, habe ich in den Badischen Neuesten Nachrichten einen Gastbeitrag geschrieben. Den Gastbeitrag zum Nachlesen gibt es hier.

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