Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Presse
Schon wieder Waffenexporte nach Saudi-Arabien
Eigentlich verbieten die deutschen Regeln Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien, weil das Regime einen brutalen Krieg im Jemen führt und die Menschenrechtslage im Land katastrophal ist. Aber die deutschen Rüstungsexportrichtlinien sind Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel offensichtlich schon lange total egal. Einen anderen Schluss lässt die jüngste Genehmigung der Ausfuhr von zwei bewaffneten Patrouillenbooten nicht zu. Während das Europäische Parlament sich klar gegen Waffenexporte nach Saudi-Arabien ausspricht, macht die große Koalition einfach ohne Skrupel weiter. Das ist völlig verantwortungslos.
