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Presse

irrsinnige Forderung nach EU als Atommacht: es braucht Rüstungskontrolle und Abrüstung

Es ist nicht nur eine sicherheitspolitisch irrsinnige Forderung, dass die EU nun Atommacht werden soll. Es ist auch ziemlich naiv zu glauben, dass Frankreich seine Waffen unter ein europäisches Kommando stellen würde. In einer Zeit, in der die Atommächte ihre Abrüstungsversprechen aus dem wichtigen Nichtverbreitungsvertrag brechen und zentrale Verträge von ihnen aufgekündigt werden, braucht es mehr denn je klare Impulse für Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Von dieser Forderung der CDU geht auch eine völlig entmutigende Botschaft in die Welt, dass sogar Deutschland lieber Atommacht spielen soll als gemeinsam mit der Mehrheit der Staaten und Menschen für ein Ende des hochgefährlichen nuklearen Wahnsinns zu streiten. Die Union blockiert europäische Zusammenarbeit beim Klimaschutz und bei unserer gemeinsamen Währung und ruft nur nach mehr Europa, wenn es um Aufrüstung, Militäreinsätze und mehr Rüstungsexporte geht. Eine solche einseitige Europapolitik führt am Ende nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit für alle und macht Europa nicht handlungsfähiger.

Hier geht es zum Bericht des RND über die aus der CDU angestoßene Debatte über Atomwaffen.

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