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Presse

Beiträge mit dem SWR Aktuell und Deutsche Welle über die Lage in Afghanistan und die Sondersitzungen im Bundestag

Mit dem SWR Aktuell und Deutsche Welle hatte ich über die Evakuierungen & die hochdramatische Lage in Afghanistan und unsere Sondersitzungen im Bundestag gesprochen.

Ich bin entsetzt, wie bei dem Versagen bei Ortskräfte in Afghanistan weder die Kanzlerin noch der Außenminister, der Bundesinnenminister, die Verteidigungsministerin oder der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bereit sind Verantwortung für die Fehler zu übernehmen.

Schuld ist immer jemand anders oder etwas anderes. Auch bei Angela Merkel im der Regierungserklärung gab es keine Selbstkritik, keine Einsicht. Das ist nicht nur mit Blick auf die Lage in Afghanistan und alle anderen Einsätze ein großes Problem, sondern es macht auch Vertrauen in Politik kaputt.

Auch deshalb braucht es eine Aufarbeitung in der nächsten Legislaturperiode. Deshalb braucht es einen Untersuchungsausschuss. Und jetzt ein Möschmoratorium. Das haben aber Union und SPD im Verteidigungsausschuss abgelehnt.

Nur wer die Fehler der Vergangenheit aufarbeitet, kann dafür sorgen, dass sie sich nicht wiederholen.

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