Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Presse
Zur China-Reise von Annalena Baerbock
Die Reise unserer Außenministerin Annalena Baerbock in den vergangenen Tagen nach China, Südkorea und Japan hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung für die Werte und Regeln der internationalen Ordnung steht und auf dieser Basis die Hand zur Kooperation beispielsweise in der Klimapolitik ausstreckt. Gerade in China hat Annalena Baerbock sich nicht weggeduckt oder rumgedruckst, sondern auch die kritischen Themen mit einer klaren Haltung angesprochen von den Menschenrechtsverletzungen bis zu den aggressiven Drohungen gegenüber den Menschen in Taiwan. Damit hat sie ihren Grundsatz von „Dialog und Härte“ klug und klar mit Leben gefüllt.
Die Bundesregierung arbeitet gerade an einer neuen Chinastrategie. Denn die Politik Chinas hat sich verändert und wird aggressiver, nationalistischer und autokratischer. Wir dürfen unsere Haltung gegenüber China auch deshalb nicht mehr so blauäugig und auf kurzfristigen wirtschaftlichen Profit ausrichten, sondern müssen unsere Sicherheit, den Schutz unserer Infrastruktur, den Einsatz für Menschenrechte und eine regelbasierte internationale Ordnung höher gewichten und auch unsere Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten reduzieren.
Völlig aus der Zeit gefallen wirkt deshalb auch das Dokument des Seeheimer Kreises der SPD, welches in den Sozialen Medien auch viel Kritik erfahren hat, in sich höchst widersprüchlich ist und auch mit falschen Unterstellungen arbeitet. Sie hätten ihre Zeit deutlich besser investiert, wenn sie sich mit ihren eigenen außenpolitischen Expert*innen einmal ausgetauscht hätten, die sich ja ganz anders zur Reise der Außenministerin geäußert haben. Oder sich einmal mit der Aufarbeitung der eigenen Fehler in ihrer Russlandpolitik zu stellen, statt sie jetzt auf China anzuwenden.
Und ich dachte eigentlich, dass mittlerweile auch die letzten verstanden hätten, dass sogar, wenn man Werte und Menschenrechte nicht so wichtig findet, es eine gefährliche Strategie ist, Sicherheit sowie unsere langfristigen Interessen kurzfristigen wirtschaftlichen Profiten unterzuordnen. Die neue Chinastrategie, an der im Auswärtigem Amt derzeit mit Hochdruck gearbeitet wird, wird Schluss machen mit „Merkel-Business as usal“. Sie hält Menschenrechte und den Einsatz für ein faire regelbasierte Ordnung zurecht für sehr wichtig und sie sind gerade in unseren Zeiten nicht Gegensatz zu unseren Interessen, sondern sehr mit ihnen vereinbar: Menschenrechte gehören ins Zentrum unsere neue Chinastrategie, denn sie bilden das Rückgrat unserer Außenpolitik.
Mit dem ARD-Mittagsmagazin habe ich gestern über die Reise und die Chinapolitik der Ampel gesprochen: https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/index.html
