Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Abrüstung und Rüstungsexporte

Rätselraten über den geplanten Rüstungsexportstopp von Schwarz-Rot

Die Deutsche Welle berichtet über die rätselhafte Passage zu Rüstungsexporten in dem Sondierungspapier von Schwarz-Rot. Es ist unklar, was damit genau gemeint ist. Gilt der Ausfuhrstopp auch für bereits genehmigte Rüstungsexporte? Das war auch ein wichtiger grüner Erfolg in den Jamaika-Sondierungen, die wir damals bereits der Union und der FDP abgerungen hatten.

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