Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Abrüstung und Rüstungsexporte
Blutiger Krieg im Jemen - Menschenrechtsanwälte klagen gegen Rüstungsunternehmen
Menschenrechts-Organisationen wollen beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Rüstungsunternehmen klagen, weil sie Waffen an die blutige Kriegsallianz im Jemen geliefert haben. Ein richtiger Schritt, aber auch ein Akt der Verzweiflung gegen die eiskalte Ignoranz von Union und SPD.
Es ist schlimm genug, wenn Waffenschmieden für ihren Profit völlig verantwortungslos solche Rüstungsdeals durchziehen. Der politische Skandal ist, dass die Bundesregierung diese Exporte offiziell genehmigt, Gesetzeslücken bewusst nicht schließt und noch immer keinen echten Exportstopp an die Kriegsallianz, die brutal Menschenrechte im Jemen verletzt und massiv Völkerrecht bricht, beschlossen hat. Und das obwohl schon längst bekannt und mehrfach belegt ist, dass deutsche Waffen im Jemen eingesetzt werden.
