Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Energie, Umwelt & Verkehr

Neue alte Große Koalition: ganz kleines Karo

Union und SPD haben sich auf den allerkleinsten Nenner geeinigt. Eine solche Koalition kann die Zukunft unseres Landes nicht gestalten, allerhöchstens mehr schlecht als recht verwalten. Von den großen Ankündigungen der SPD ist nach einigen Verhandlungsnächten mit der Union nur noch ganz kleines Karo übriggeblieben. 

Schwarz-Rot verabschiedet sich völlig verantwortungslos von den eigenen Klimazielen und will die dreckigsten Kohlekraftwerke einfach weiterlaufen lassen. Mit ihrer Untätigkeit beim Klimaschutz richten Union und SPD schweren Schaden an, der sich später kaum wiedergutmachen lässt. Es fehlen konkrete und neue Ideen für die Energiewende, saubere Mobilität und eine nachhaltige Landwirtschaft. Trotz viel Getöse konnte die SPD keinen Aufbruch für mehr Zusammenhalt und mehr Gerechtigkeit erreichen. Bei der Bekämpfung der Kinderarmut fallen Union und SPD hinter den Verhandlungsstand der Jamaika-Sondierungen zurück. Bei der Unterstützung des ländlichen Raums sind die Koalitionsvereinbarungen völlig unzureichend.  Die Probleme bei den Riesenherausforderungen Pflege, Wohnungsnot und Digitalisierung werden eher verschleppt und nicht gelöst. 

Der Südkurier und die Schwäbische Zeitung haben meine Kritik am Verhandlungsergebnis aufgegriffen. 

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