Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Auslandseinsätze
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandates
Am 31. Januar 2013 stimmt der deutsche Bundestag über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) ab.
Das vorliegende Mandat versagt dabei, den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorzubereiten. Die Politik der Bundesregierung und das ISAF-Mandat schreiben das Primat des Militärischem vor dem Zivilen weiter fort. Nach wie vor finden in Afghanistan durch ISAF-Nationen verübte gezielte Tötungen durch Kommandoaktionen und Drohnenangriffe statt, die eine Verhandlungslösung konterkarieren. Agnieszka Brugger stimmt gegen einen solchen Militäreinsatz, der zur Gewalteskalation beiträgt und kontraproduktiv für die Schaffung von Frieden in Afghanistan ist. Hier geht es zur Persönlichen Erklärung.
