Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Bundeswehr

Anklage gegen Franco A: Gefahr durch Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden nicht unterschätzen

Das Bundesgerichtshof hat heute entschieden: Gegen Franco A. wird Anklage erhoben. Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden: Dieses Thema hat mich in jeder Hinsicht in den letzten beiden Jahren beschäftigt wie kein anderes. Ich habe viel gelesen, viele Gespräche geführt, bin vielen Hinweisen mit aller Härte nachgegangen, habe das Thema immer wieder im Ausschuss aufsetzen lassen - und mir gut gemerkt, welche Kollegen da spötteln oder Augen verdrehen. Habe mich bemüht den richtigen Ton zu treffen, weder unnötig zu skandalisieren, aber noch wichtiger: nicht zu verharmlosen. Niemanden unter Generalverdacht zu stellen, sondern klarzumachen, dass die ganz große Mehrheit der Menschen ihren Dienst mit einer beeindruckenden Haltung leistet. Das Verteidigungsministerium scharf kritisiert, weil sie die Gefahr nicht erkennen wollten und viel zu wenig getan haben. Danke auch für die Top-Zusammenarbeit mit unserem klasse grünen Team im Innenausschuss mit Konstantin von Notz, Irene Mihalic, Monika Lazar, Luise Amtsberg und Filiz Polat. Und meinen tollen KollegInnen im Verteidigungsausschuss Tobias Lindner und Katja Keul - wir werden da niemals locker lassen.

Die Gefahr durch Rechtsextremisten und radikalisierte Prepper in Sicherheitsbehörden darf nicht unterschätzt werden. Die Vorwürfe müssen natürlich mit aller Sorgfalt des Rechtsstaats, aber auch mit aller Härte der Demokratie aufgeklärt werden. So habe ich mich auch gegenüber Spiegel Online geäußert. 

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