Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Internationale Politik
Mündliche Frage: SöldnerInnen in der Ukraine
Nach Berichten über den Einsatz von amerikanischen SöldnerInnen in der Ukraine habe ich der Bundesregierung am 21.05.2014 eine Mündliche Frage zum Thema gestellt. Hier geht es zum Bericht der Neuen Züricher Zeitung.
Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage "Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz amerikanischer Söldner von Blackwater/Actidemi in der Ukraine (vergleiche Neue Zürcher Zeitung vom 15. Mai 2014), und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?":
Die in Medienberichten genannte private Sicherheitsfirma Academi hat eine Personalpräsenz in der Ukraine strikt dementiert. Auch das Weiße Haus hat entsprechende Berichte zurückgewiesen.
Darüber hinaus möchte ich auf die eingestufte Unterlage zu der mündlichen Frage Nummer 37 der Abgeordneten Katja Keul hinweisen, die in der Geheimschutz-stelle des Deutschen Bundestages hinterlegt wurde.
