Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Internationale Politik

Rede auf dem Bundesparteitag: Klare Kante gegenüber Präsident Erdogan zeigen

Echter Rüstungsexportstopp an die Türkei, keine neuen Hermesbürgschaften und ein Ende des Flüchtlingsdeals. Manche behaupten, Deutschland und Europa könnten nichts gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch von Präsident Erdogan in Nordsyrien tun. Und die Bundesregierung führt innenpolitisch motivierte Debatten über außenpolitisch unabgestimmte mögliche Militärmissionen.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben am Wochenende in einem Beschluss deutlich gemacht, welche konkreten Mittel die Bundesregierung endlich einsetzen muss, um klare Kante gegen Erdogan und für Menschenrechte und Völkerrecht zu zeigen.

Hier geht es zum Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld.

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