Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Internationale Politik
Rede zur Sicherheitspolitik der Ampel-Koalition
Schon in der Bundestagsdebatte mit der Verteidigungsministerin @ChristineLambrecht zu den Vorhaben der neuen Bundesregierung wurde deutlich: Mit der Ampel-Koalition wird einiges anders und besser werden. Wir wollen aus der Mitte Europas und gemeinsam mit unseren vielen Partnern mit Kooperation, Klarheit und Konsequenz für Sicherheit, Frieden und Menschenrechte eintreten und deutlich machen: eine Politik der Werte ist eine Politik der Stärke.
So skizzieren wir zum Beispiel auch in wenigen Worten in unserem Koalitionsvertrag eine grundlegende Umkehr bei der Beschaffungspolitik – weg von einer Politik, die sich den Wahlkreiswünschen von Abgeordneten und den Interessen der Rüstungsindustrie unterordnet, sondern den Bedarf der Bundeswehr und den verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeld in den Mittelpunkt stellt.
Mit Blick auf die ersten Wochen, die alles andere als sicherheitspolitisch ruhig waren, gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts und mit uns Abgeordneten schon anders als in der Vergangenheit. Wiederholt ist die frühere Verteidigungsministerin im Alleingang vorgeprescht und hat damit international immer Irritationen erzeugt. Eine neue Kultur des Miteinanders ist Grundlage einer verlässlichen Sicherheitspolitik, die international erfolgreich sein kann.
Wir wollen auch Themen wie die persönliche und materielle Ausstattung, die Vereinbarkeit von Familie und Dienst, die Führungskultur und Fürsorge und all das, was auch hier liegen geblieben ist, angehen. Dazu sind wir den vielen engagierten Menschen in der Bundeswehr verpflichtet, die ihren Dienst mit hoher Einsatzbereitschaft und beeindruckender Überzeugung leisten.
Zurecht stellt unsere Gesellschaft aber auch hohe Anforderungen an diejenigen, die im Auftrag unseres Staates das Gewaltmonopol ausüben, die Zugang zu militärischer Ausbildung und Waffen haben.
Es gibt in der Bundeswehr nicht nur eine hohe Impfquote, sondern die Soldatinnen und Soldaten leisten Beeindruckendes bei der Bewältigung der Pandemie. Aber die aktuellen Fälle von radikalen Verschwörungsideologen und dem Aufruf zur Gewalt beschädigen das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden.
Wir müssen mit großer Wachsamkeit noch genauer hinschauen, lückenlos aufklären und gerade die Verbindung zwischen Rechtsextremismus und Antisemitismus, zwischen Reichsbürgern und Verschwörungsideologen im Blick haben und bei den erkannten Fällen noch viel entschlossener, schneller und härter handeln. Auch dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet. Wer unseren Staat ablehnt, kann und darf nicht in seinen Diensten stehen.
