Statement zur Videokonferenz der europäischen Staats-und Regierungschefs und der Diskussion um einen europäischen Wiederaufbaufonds
Das Corona-Virus und seine brutalen Folgen stellen die Menschen und die Wirtschaft in Europa vor ungeahnte Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Genau wie das Virus werden auch die wirtschaftlichen Folgen nicht an den Grenzen haltmachen.
Die Euro-Finanzminister haben sich bisher nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist nicht nur egoistisch und unsolidarisch, sondern mit Blick auf die deutsche Wirtschaft und ihre Exporte auch kurzsichtig. Ein Wiederaufbaufonds mit einmaligen und gemeinsamen Anleihen würde Milliardeninvestitionen ermöglichen und könnte die drohenden Folgen dieser Krise abzufedern. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen von Anfang an eine zentrale Rolle in diesem Paket spielen, damit Europa am Ende des Tages wirklich krisenfester wird.
