im Phoenix-Bundestagsgespräch
vom 28.04.
Vor der gestrigen Bundestagsdebatte zur Unterstützung der Ukraine habe ich mit meinem CDU-Kollegen Johann Wadephul und PHOENIX darüber diskutiert, was wir jetzt angesichts des russischen brutalen Angriffskrieges tun können und müssen. Verständlicherweise hat auch das Thema der Waffenlieferungen einen breiten Raum eingenommen, denn das sind schwerwiegende Entscheidungen der Bundesregierung, die gut erklärt und begründet werden müssen. Aber man sollte und darf das europäische Engagement, nicht allein darauf verkürzen.
Es war ein wichtiges Zeichen, dass sich am Ende eine sehr große Mehrheit im Bundestag auf einen Antrag einigen konnte, der deutlich macht: Unsere größte Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und es braucht auch eine Diplomatie, die Putin international weiter isoliert, militärische Unterstützung, Humanitärer Hilfe, eine schnelle Unabhängigkeit von russischen Energieimporten und harte Sanktionen gegen das Kreml-Regime. Die Menschen in der Ukraine, aber auch unsere Partner im Baltikum und in Skandinavien können sich auf diese Bundesregierung und unser Parlament verlassen.
Das ganze Gespräch zum Nachschauen gibt es hier: https://www.zdf.de/.../phoenix-waffenlieferungen-eine...
Und hier den Antrag zum Nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf
