“Zur Sache! Baden-Württemberg”: Mehr Investitionen für Sicherheit, Klimaschutz & Infrastruktur
Vom 13.03.2025
Wir alle spüren in diesen Zeiten, dass unsere Sicherheit, unsere Freiheit, unsere Demokratie kostbar und nicht selbstverständlich sind. Ihren Schutz gibt es nicht umsonst, sondern er kostet viel Geld. Aber nichts wird uns mehr kosten, als sie nicht zu verteidigen. Auch deshalb haben wir uns mit Union und SPD geeinigt. Gestern haben wir - auch eher ungewöhnlich - am Sonntag in einer historischen Sitzung des Verteidigungsausschusses dann gemeinsam dafür gestimmt. Letzte Woche sah die Lage noch ganz anders aus, denn die Herren Merz, Klingbeil und Dobrindt wollten sich ursprünglich nicht auf wichtige und dringend notwendige Änderungen einlassen. Die ursprüngliche Version war klimapolitisch völlig blank, ökonomisch hochproblematisch und sicherheitspolitisch unzureichend.
Über das, was verbessert werden muss und dass wir Grüne aus staatspolitischer Verantwortung wie immer Teil der Lösung sein wollen, darüber habe ich am Donnerstag bei “Zur Sache! Baden-Württemberg” von @swraktuell mit #ThomasStrobl, @sahramirow, Oberst der Reserve und Landesvorsitzender von @reservebawue @j.fallert und @florianweber_moderator diskutiert. Den Link zum gesamten Beitrag findet ihr hier:
https://www.ardmediathek.de/video/zur-sache-baden-wuerttemberg/waffen-schmieden-fuer-den-frieden-was-bedeutet-die-aufruestung-fuers-land/swr-bw/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIyMTA0ODk
Seit langem setze ich mich für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr, mehr Geld für den Bevölkerungsschutz, für Cybersicherheit und für eine umfassende Unterstützung der Ukraine ein. In den Verhandlungen letzte Woche haben wir Grüne erreicht, dass der Teil der Ausgaben, der über 1 % des Bruttoinlandsproduktes liegt, zukünftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden kann.
Aber vom Himmel gefallen ist die ernste Weltlage sicher nicht. Sie beschäftigt uns schon seit Jahren. Aber nicht wenige insbesondere aus der Union (sehr beeindruckende Ausnahme @Roderich_Kiesewetter) haben davor aus Ideologie und Parteitaktik die Augen verschlossen oder den Menschen sogar bewusst Sand in die Augen gestreut. Nicht erst im November habe ich in einer Sendung von “Zur Sache! Baden-Württemberg” der Union aufgefordert, vor der Bundestagswahl eine gemeinsame Reform der Schuldenbremse auf den Weg zu bringen. Das war nach dem Koalitionsbruch und der Wahl von Donald Trump. Doch die Union hat ihren Wahlkampf vor das Wohl unseres Landes gestellt und die SPD stand aus anderen Gründen, aber trotzdem zusammen mit der FDP hier auf der Bremse. Der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, wollte sogar eine “Ewigkeitsgarantie” für die alte Schuldenbremse – das wäre eine krasses Sicherheitsrisiko gewesen, denn die Summen, die es in kurzer Zeit braucht, kann man nicht im Haushalt zusammenkratzen. Nur um wenige Tage nach der Bundestagswahl die komplette Kehrtwende zu vollziehen und in einem Hau-Ruck-Verfahren, das wir auch entsprechend kritisiert haben, das überfällige zu tun.
Dabei hatte der erste Vorschlag von Union und SPD auch viele Schwachstellen, auf die ich auch in der Sendung eingehe. So haben wir als Grüne letztendlich durchgesetzt, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen ZUSÄTZLICH erfolgen und dieses nicht zur Finanzierung von Wahlgeschenken für die eigene Klientel genutzt wird. Außerdem haben wir mehr Geld für den Klimaschutz vereinbart, denn die Folgen der Klimakrise treffen uns alle. Es ist unser aller Verantwortung, auch unseren Kindern und Enkeln ein gutes Leben auf einem intakten Planeten zu ermöglichen.
