Wir stehen an der Seite der Ukraine!
Was für ein großer Stein, der mir heute vom Herzen fällt! Der Haushaltsausschuss hat heute endlich drei Milliarden Euro Unterstützung für die Luftverteidigung der Ukraine freigegeben. Russland bombardiert ganz mit brutalster Absicht Wohnhäuser, Schulen und die Energieinfrastruktur. Auf meiner Reise in die Ukraine im Januar wurden wir in jedem Gespräch um mehr Hilfe bei der Luftverteidigung gebeten. Denn sie rettet jeden Tag Menschenleben und stellt sicher, dass die Energieversorgung nicht systematisch zerstört wird. Dass ist nicht nur für den Alltag der Menschen und die Wirtschaft extrem wichtig, sondern es geht auch um nukleare Sicherheit.
Die Erpressungsversuche, erratischer Schlingerkurs und der unfassbar schlechte Verhandlungskurs von Donald Trump in den letzten Wochen beweisen einmal mehr, dass wir in Europa dringend selbst unsere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine stärken und sie auch unabhängiger von den USA absichern müssen.
Bereits im letzten Jahr haben das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium einen Antrag für die drei Milliarden Euro vorbereitet. Es ist mir absolut unverständlich, wie Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz es mit seinem Gewissen vereinbaren konnte, diese wichtige Überlebenshilfe in perfide Geiselhaft für die Diskussion rund um die Schuldenbremse zu nehmen und dabei auch noch mehrmals die Unwahrheit zu sagen. (Wie man in meinen Beiträgen hier sieht, habe ich mich schon seit sehr langer Zeit für mehr Geld für Sicherheit eingesetzt und zu der jetzt gefunden, aus meiner Sicht guten Lösung beigetragen. Aber es war zu keinem Zeitpunkt notwendig, dafür Luftverteidigung für die Ukraine zu blockieren. Weder taktisch, erst recht nicht mit Blick auf die realen Bedarfe.)
Ich habe in den letzten Wochen und Monate wirklich alle Hebel in Bewegung gesetzt. Erst intern, aber als sich da nichts getan hat, dann leider auch im öffentlichem Streit, obwohl ich eigentlich den leisen Weg bevorzuge. Mit vereinten Kräften haben Grüne, Union, SPD und FDP Olaf Scholz nun endlich gezwungen, seine Blockade aufzugeben.
