Was sind Frozen Assets und wieso brauchen wir sie jetzt?
Bei aller berechtigten Kritik am Kanzler, in der Innen- wie Außenpolitik, will ich auch einmal wirklich meine große Hochachtung erklären. Friedrich Merz hat sich früh und entschieden auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, die sogenannten Frozen Assets, also russische Vermögen auf europäischen Konten, für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden Das erkenne ich an.
Der brutale russische Angriffskrieg führt zu enormen Kosten für die Ukraine. Deshalb ist die Idee hinter den Frozen Assets: Für all das Leid, die zahlreichen Schäden, den Wiederaufbau der zerbombten Wohnhäuser, der zerstörten Schulen und der Energieinfrastruktur, dafür sollen die zahlen, die an der Zerstörung Schuld sind.
Auf der anderen Seite geht es auch um eine andere, genauso relevante Frage: Können wir uns als Europäer*innen mit unseren Interessen und Werten in einer rauen Welt behaupten, in der die Karten gerade völlig neu gemischt werden?
Wenn sich hier Donald Trump und Wladimir Putin durchsetzen, gegen die Ukraine und gegen Europa, dann hat das gravierende Auswirkungen auf unsere Sicherheit und unsere Rolle in der Welt.
Deshalb stehe ich zu dem, was ich in meiner Rede auch gesagt habe. Wir als Grüne stehen hier fest an der Seite des Kanzlers, auch als diejenigen, die die Frozen Assets als allererste in die politische Debatte in Deutschland eingebracht haben, unter anderem mit einem Antrag, über den wir heute im Parlament abgestimmt haben. Und es ist eine sehr richtige Entscheidung, dass Friedrich Merz heute einen auch sehr wichtigen Besuch in Skandinavien abgesagt hat, um gemeinsam mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Belgien das Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever zu suchen und einen Weg zu finden, die belgischen Bedenken auszuräumen. Wenn Belgien die Verwendung der Frozen Assets blockiert, würde das die europäische Handlungsfähigkeit und Souveränität über Jahre hinweg lähmen.
